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Hallo ,
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der heiße Sommer wurde inzwischen abrupt vom nasskalten Herbst abgelöst. Dank hoher Energiepreise und mit der Teilmobilmachung in Russland bleiben es dennoch heiße Zeiten.
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Kritische Infrastruktur verstaatlichen
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Am 10.9.22 war in der taz ein Artikel von Lea Fauth zu lesen: „Uniper und Co enteignen!“. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) griff das Thema dieser Tage auf. Damit kommt die Vergesellschaftung kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auf die Tagesordnung, die wesentlicher Teil unserer Vision für ein lebenswertes und zukunftsgesichertes Grundauskommen aller Bürger:innen ist.
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Wohnen ist, als existentielles Bedürfnis, in unserer Definition ebenfalls Teil der kritischen Infrastruktur. Bezahlbarer Wohnraum ist also eine Kernaufgabe des Gemeinwesens.
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Wohnen muss bezahlbar sein
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Die Preisspirale kennt nur eine Richtung – nach oben: Nebenkosten, Mieten, alles wird teurer und viele Menschen können sich Wohnen nicht mehr leisten. Auf die prekäre Situation der Mieter:innen macht die Kampagne Mietenstopp bei ihrem bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 8. Oktober, aufmerksam. Unter dem Motto „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ sind in Städten in ganz Deutschland Aktionen mit der plakativen roten Mietenstopp-Hand geplant.
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Bürgergeld ersetzt Hartz IV
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Hubertus Heil hat das Bürgergeld der SPD in Gesetzesform gebracht. Letzten Endes handelt es sich im Kern um ein weich gespültes Hartz IV. Wesentliche bürokratische Hindernisse, die den Bezieher:innen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, wurden nicht beseitigt. Von der Praxistauglichkeit der neu ermittelten Regelbedarfe kann sich jede:r sein eigenes Bild machen.
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Wir gratulieren der erweiterten Bundesrepublik zum 32. Geburtstag und wünschen Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende für ausgelassene Feierlichkeiten.
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Claudia, Joachim, Karl-Heinz, Markus & Michael
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"Eine intakte Welt, in der alle Menschen angstfrei und in Frieden miteinander leben!"
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