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... wie wir sie in unserem Leitgedanken fordern, wird immer wichtiger.
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Hallo ,
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die nicht enden wollende Pandemie wurde medial vom Krieg in der Ukraine verdrängt. Krieg in Europa, in unmittelbarer Nähe! Ein Ereignis, das viele nach der Auflösung des Ostblocks für unmöglich hielten. Unsere Regierung liefert unter Beteiligung der Grünen Waffen, Pazifismus als politische Ideologie droht unterzugehen. Dazu später mehr.
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Parteienkongress am 5. März 2022
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In Münster trafen sich über 100 Vorstände und Vertreter:innen der „Sonstigen Parteien“, um sich für eine Stärkung der Demokratie einzusetzen sowie durch gemeinsame Aktivitäten eine bessere Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit in der Gesellschaft zu erreichen.
Wir begrüßen den Aufbau zentraler Strukturen, die den administrativen Aufwand reduzieren können. Es war jedoch erkennbar, dass der Weg zu unserem Ansatz, politische Wirksamkeit durch Vorrang der Themen vor parteiindividuellen Interessen zu erzielen, noch länger sein dürfte.
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Wir kommentieren Politik
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Wir beobachten und begleiten die Entwicklungen des Parteienkongresses und haben die Hoffnung, dass dort Strukturen geschaffen werden, auf die wir dann zurückgreifen können.
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Bis dahin werden wir in einem monatlichen Newsletter die Tagespolitik kommentieren. Wir wollen damit unseren Leser:innen unser Politikverständnis und unseren Politikstil näher bringen. Durch fleißiges Weiterleiten unseres Newsletters hoffen wir so, viele Menschen für unsere progressive Politik begeistern zu können.
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Die Saarlandwahl zeigt Systemfehler unserer Demokratie auf
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Dank einer miserablen Wahlbeteiligung von 61,4 % erhält die SPD die absolute Mehrheit im Landtag, obwohl die 43,5 % absolut nur 26,4 % der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Die Nichtwähler betrugen das 1,5-fache der SPD-Wähler, die Sonstigen Parteien liegen bei 9,9 %. Nichtwähler und im Parlament nicht vertretene Parteien summieren sich auf 55,8 % der Wahlberechtigten, die im Landtag nicht vertreten sind. Diese Zahlen reichen aus, um deutlich zu machen, dass unsere Demokratie einen Systemfehler aufweist. Interessant ist auch, dass ausgerechnet der SaarVerfGH zuletzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 5 %-Hürde äußerte und eine Evaluation des Landtags verlangte.
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Deutschland will Militärmacht werden
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Angesichts der Tatsache, dass im Vergleich zu Russland allein die EU jetzt schon das 5,5-fache für Rüstung ausgibt, halten wir die 100 Mrd € Sondervermögen für eine unüberlegte Spontanreaktion. Panikpolitik bringt uns nicht weiter, das haben uns die letzten zwei Jahre gelehrt. Es wäre an der Zeit, nationale Interessen hintan zu stellen und ein integriertes europäisches Sicherheitskonzept zu entwickeln. Wir müssen den Zusammenhalt innerhalb der EU stärken, um geopolitisch als ernsthafter Partner auftreten zu können und interne autokratische Bestrebungen durch die Einbindung aller Staaten im Zaum zu halten. Die vorhandenen Mittel sind mehr als ausreichend, um wirkungsvoll Sicherheit zu gewährleisten. Im Übrigen rücken wir nach der Anhebung unserer Militärausgaben auf über 2% des BIP weltweit auf Rang drei auf, noch vor Russland, das dann von uns auf den vierten Platz verdrängt wird. Das hätte sich 1945 niemand träumen lassen!
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Geld für die Menschen, nicht für Waffen! Wir halten weiterhin eine pazifistische Politik, die Notwehr nicht ausschließt, für den richtigen Weg.
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Gerade wegen der aktuellen Situation wird unser Leitgedanke immer wichtiger:
Mit vereinten Kräften schaffen wir „eine intakte Welt, in der alle Menschen angstfrei und in Frieden miteinander leben.“
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Mit hoffnungsvollen Grüßen
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Joachim, Karl-Heinz & Markus
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