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Hallo ,
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das Personalkarussell hat Schwung in die Ampelkoalition gebracht. Mit dem Rücktritt von Anne Spiegel wurde der Platz frei für die neue Familienministerin Lisa Paus.
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"Ich möchte in den nächsten Jahren aus dem Herzen der Demokratie aktiv die sozial-ökologische Transformation unseres Landes vorantreiben", schreibt sie auf ihrer Webseite am 06.12.2021.
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Wir freuen uns, dass mit Lisa Paus als ausgewiesene Finanzexpertin zum ersten Mal eine Person Ministerin wurde, die unseren ganzheitlichen Politikansatz verfolgt.
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Aus dem Ministerium für "Familie und das ganze Gedöns" (Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers, dessen Namen wir nicht nennen wollen) kann sie aktiv Sozialpolitik mitgestalten. Dass sie treibende Kraft bei der Aufnahme der Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag war und das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortet, stärkt unsere Hoffnung auf eine sozial gerechtere Politik.
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9. Mai ist Europatag
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Der Europatag wird seit 1950 am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Die dramatische Entwicklung in der Ukraine zeigt, wie wertvoll aber leider nicht selbstverständlich Frieden ist. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Slowenien haben wenigstens den Wunsch nach einem europäischen Miteinander bestätigt.
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Die Bedeutung von Frieden und Einheit in Europa sollte unseres Erachtens mit einem europaweiten gesetzlichen Feiertag unterstrichen werden.
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
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Wir möchten an dieser Stelle unser Statement zur Saarlandwahl aus dem Newsletter vom 01. April 2022 ergänzen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu verzerrten Wahlergebnissen führt. Engagierte Demokrat:innen sollten an Wahlen teilnehmen und sich darüberhinaus für mehr direkte Demokratie engagieren.
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Schleswig-Holstein: 8. Mai 2022, NRW: 15. Mai 2022
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Joachim, Karl-Heinz & Markus
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"Eine intakte Welt, in der alle Menschen angstfrei und in Frieden miteinander leben!"
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