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Hallo ,
das neue 49€-Ticket wird 2023 kommen, auch wenn der Startzeitpunkt noch offen ist. Im Vorfeld haben wir den für Verkehrspolitik Verantwortlichen im Bund und den Bundesländern eine allgemeine Mobilitätsabgabe statt eines pauschal bepreisten ÖPV-Tickets vorgeschlagen:
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"Ein günstiger ÖPNV ist wesentlicher Teil der Mobilitätswende. Diese kann aber nur gelingen, wenn alle Menschen motiviert sind, dazu beizutragen. Da die erforderliche Infrastruktur allen Bürger:innen zugute kommt, müssen auch die erforderlichen Investitionen und Betriebskosten von der Gesellschaft insgesamt getragen werden, wie z.B. bei der Finanzierung von Straßen oder dem Rundfunkbeitrag. Mit einer (sozial ausgewogenen) Mobilitätsabgabe aller Bürger:innen werden die Kosten auf alle verteilt und müssen nicht von den Nutzer:innen über einen abschreckenden Ticketpreis bezahlt werden. Zudem steigt der Anreiz, statt den PKW den ÖPNV zu nutzen. Mit einer allgemeinen Umlage dürften die zur Verfügung stehenden Mittel erheblich steigen und damit eine nachhaltige Mobilitätspolitik (Bus, Bahn, Fahrrad) ermöglichen. Klimafreundliche Mobilität erfordert ein bezahlbares - optimal sogar kostenfreies - Angebot."
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Wir haben drei Antworten erhalten, die die Unmöglichkeit unseres Vorschlages mit demokratischen bzw. föderalen Strukturen begründen.
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Apropos Verkehrswende:
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Für den Unfall der Radfahrerin in Berlin trägt die Verkehrspolitik der Stadt eine unmittelbare Verantwortung. Wenn eine Aktion der Letzten Generation, die in weiter Entfernung stattfand, daran eine Mitschuld tragen soll, müsste das konsequenterweise dazu führen, dass VerkehrspolitikerInnen für ihre Unterlassungen persönlich mitverantwortlich gemacht werden. Den Umgang der Medien mit diesem tragischen Vorfall hat u.E. Heinrich Strößenreuther in seinem Artikel treffend kommentiert.
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Mehr Demokratie diskutiert die Ersatzstimme
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Die Wahlbeteiligung von 60,3 % bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt erneut die Demokratieverdrossenheit der Bürger:innen. Von den abgegebenen Stimmen sind über 13 % (FDP, Linke
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Für alle Nordlichter noch abschließend ein Veranstaltungstipp: am 12. November 2022 findet in Bremen das Regionaltreffen Nord des Netzwerks Grundeinkommen statt. Um 11.00 Uhr startet das Programm zum Bedingungslosen Grundeinkommen in den historischen Räumen der Villa Ichon. Gäste sind dabei herzlich willkommen. Weitere Infos gibt's unter: https://www.grundeinkommen.de/termine
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Wir wünschen Euch ein erholsames Herbstwochenende.
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Claudia, Joachim, Karl-Heinz, Markus & Michael
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"Eine intakte Welt, in der alle Menschen angstfrei und in Frieden miteinander leben!"
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